Soziale Befreiung

Wir veröffentlichen hier den Vortrag, der auf der Li­te­ra­tur­mes­seim im Rahmen der Vorstellung der Broschüre „Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus“ in Nürnberg, den 3. November 2012 gehalten wurde.

Kurze Vorstellung der Broschüre

Die Broschüre Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus wurde von uns im Februar 2012 herausgebracht. Unmittelbarer Anlass für sie war das Offensichtlichwerden der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Teilen des demokratischen Staatsapparates mit Nazis, durch die Geschichte um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Aber diese Broschüre geht inhaltlich weit über die aktuellen Ereignisse hinaus und macht deutlich, dass die Demokratie als Diktatur des Kapitals ein rein taktisches Verhältnis zu Nazis und Antifaschismus hat. Sie kritisiert auch scharf die drei Hauptformen des Antifaschismus, nämlich den demokratischen Staatsantifaschismus, den partei-„kommunistischen“ Antifaschismus und die Antifa als kleinbürgerliche politische Straßenbewegung. Und sie macht deutlich, dass es unmöglich ist mit Hilfe des Antifaschismus konsequent den Kapitalismus zu kämpfen. Zur Kritik des Antifaschismus noch im Voraus ein paar Bemerkungen. Wir kritisieren den Antifaschismus als groß- und kleinbürgerliche Politik und Ideologie, aber diese Kritik ist keine Absage an konkrete praktische Aktionen gegen Nazis, wo diese notwendig sind. Nur sollte dieser Kampf halt aus unserer Sicht ohne Antifa-Ideologie erfolgen.

Der demokratische Staat hält sich ein paar Hausnazis

Der NSU war auch nach Fertigstellung der Broschüre noch lange Thema der veröffentlichten Meinung. Vieles wussten wir noch nicht, als wir sie schrieben. Doch unsere Analyse wurde nachträglich bestätigt. Hier ein paar Zitate. Als wir die Broschüre schrieben, war das ganze Ausmaß der geheimdienstlichen Durchdringung des Thüringer Heimatschutzes, der Neonaziorganisation aus der auch die späteren NSU-AktivistInnen kamen, uns noch unbekannt. Doch das was wir wussten, reichte aus, um folgendes festzustellen:

„Schon bevor das Neonazitrio in den Nationalsozialistischen Untergrund ging, war es unter relativ guter demokratischer Kontrolle. Begonnen hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre faschistische Aktivität im Thüringer Heimatschutz (THS), welche von deutschen GeheimdienstlerInnen an der langen Leine geführt wurde. Während die Neonazis die schöne thüringische Heimat schützten, sorgten die Geheimdienste dafür, dass die Interessen der Demokratie innerhalb der Neonaziszene gewahrt blieben. Schon bei der Durchsetzung des THS durch die Inlandsgeheimdienste kann von einer gelegentlichen demokratisch-neofaschistischen Kooperation ausgegangen werden.“

Die so genannte parlamentarische Aufarbeitung der NSU-Geschichte stand bei Redaktionsschluss der Broschüre noch ganz am Anfang. Doch es war vorauszusehen, was dabei herauskommen würde. Wir schrieben damals:

„Die eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wird wahrscheinlich auch mehr zur Verschleierung als zur Aufklärung der Vefassungsschutz-NSU-Zusammenarbeit beitragen. Mehr…

Unsere neue Broschüre Drei Kräfte gegen das Proletariat: Der Staat, die Nazis und der Antifaschismus (ca. 113 Seiten) von Soziale Befreiung (Hg.) ist da. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher hier über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de oder direkt bei uns auch als E-Book bestellen.

Einleitung

Diese Broschüre ist sehr polemisch und subjektiv. In ihr kommt die proletarische Subjektivität des Autors zum Ausdruck. Er kennt sowohl das produktive (Lohnarbeit) als auch das unproduktive (Erwerbslosigkeit) Elend des Proletariats aus eigener Erfahrung. Solche Erfahrungen machten ihn sehr böse und polemisch gegen das Kapital und die Politik, welche die kapitalistische Ausbeutung des Proletariats reproduziert. Diese proletarische Subjektivität ihres Autors macht diese Broschüre objektiv zu einem geistigen Ausdruck des Klassenkampfes.
Im Kapitalismus ist jede Politik bürgerlich. Revolutionär kann nur die Aufhebung der Politik durch das Proletariat sein. Durch die Überwindung der Warenproduktion und die Zerschlagung des Staates wird auch die Politik, welche die staatsförmige Organisation der Gesellschaft darstellt, aufgehoben. Das geht nur durch die soziale Revolution. Schon vor der Revolution müssen RevolutionärInnen einen harten und konsequenten Kampf gegen alle politischen Strömungen führen. Der Hauptkampf ist selbstverständlich gegen die Demokratie, in welcher aktuell die soziale Diktatur des Kapitals zum Ausdruck kommt, zu führen.
Ausgangspunkt dieser Broschüre ist die Ende 2011 – nicht zum ersten Mal – offenbar gewordene Zusammenarbeit von Teilen des demokratischen Staatsapparates mit NaziterroristInnen. Um diesen Fakt zu verschleiern wurde von den Herrschenden wieder mal auf den Antifaschismus gesetzt. Dieser offizielle Regierungsantifaschismus, welcher die kapitalistische Funktion der Nazis in Vergangenheit und Gegenwart maskiert, kann auch immer wieder auf die objektive Mithilfe der Antifa als kleinbürgerlich-politischer Straßenbewegung zählen. Denn was fordern große Teile der Antifa?! Richtig, dass der demokratische Staat repressiv gegen die Nazis vorgeht. Doch staatliche Repression ist grundsätzlich sozialreaktionär. Der Staat hält sich also nicht nur ein paar Hausnazis, sondern auch ein paar Hausantifas.
Nazis und AntifaschistInnen stellen gegenwärtig nur den rechten und den linken Flügel der demokratischen Politik dar, auch wenn sich beide zuweilen noch so antibürgerlich und antikapitalistisch geben. Dies nachzuweisen, ist die Hauptaufgabe dieser Broschüre. Der konterrevolutionären Rolle von Faschismus und Antifaschismus in Vergangenheit und Gegenwart wird der revolutionäre Kampf gegen Kapital und Politik gegenübergestellt und erläutert.