Soziale Befreiung

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Inhalt

Einleitung

Der politische Überbau der herrschenden Kapitalvermehrung
I. Basiseinheiten der bürgerlichen Politik
1. Was ist Politik?
2. Die Entwicklung von Tausch- und Mehrwertproduktion in vorindustriel-
kapitalistischen Gesellschaften als geschichtlicher Voraussetzung der bürgerlichen Politik
3. Die kapitalistische Warenproduktion als sozialökonomische Basis der bürgerlichen Politik
4. Die bürgerliche Familie als biosoziales Reproduktionsverhältni
5. Der bürgerliche Staat als politischer Gewaltapparat der Kapitalvermehrung
6. Politische Parteien als Basiseinheiten der bürgerlichen Politik
7. Bürgerlicher Nationalismus und Internationalismus
II. Kapitalistische Wirtschafts- und Familienpolitik
1. Die allgemeinen Entwicklungstendenzen der Kapitalvermehrung bestimmen die bürgerliche Politik
2. Merkantilismus
3. Der Industriekapitalismus der relativ freien Konkurrenz
4. Staatsinterventionismus
5. Staatskapitalismus
6. „Neoliberalismus“
III. Politische Formen der kapitalistischen Herrschaft und des Konkurrenzkampfes
1. Von Kaufleuten politisch beherrschte Städte und handelskapitalistische Stadtstaaten
2. Der Absolutismus
3. Demokratien
4. Militärdiktaturen, Militärputsche/Staatsstreiche, BürgerInnen- und Guerillakriege
5. Faschismus/Nationalsozialismus
6. Islamismus
7. Marxistisch-leninistische Parteidiktaturen
IV. Kleinbürgerliche Protestpolitik
1. Das Wesen kleinbürgerlicher Protestpolitik
2. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung
3. Frauen- und LGBTQ-Bewegung, Antisexismus
4. Antikolonialismus, BürgerInnenrechtsbewegung und Antirassismus
5. StudentInnen- und Antiatomkraftbewegung, Maoismus und die Grünen
6. Rechte Identitäts- und Straßenpolitik
7. Linke Identitäts- und Straßenpolitik

Sozialrevolutionäre Antipolitik

1. Was ist sozialrevolutionäre Antipolitik?
2. Politische und antipolitische Tendenzen des proletarischen Klassenkampfes
3. Antipolitisch-sozialrevolutionäre Gruppen
4. Die mögliche antipolitische Zerschlagung der Staaten
5. Der Kommunismus als nachpolitische, klassen- und staatenlose Weltgemeinschaft

Einleitung

Die Politik ist die staatsförmige gesamtgesellschaftliche Organisation von Klassengesellschaften, also von Systemen, in denen bestimmte herrschende Klassen die beherrschten Klassen ausbeuten und unterdrücken. Entgegen den Märchen der linken Politik gab es, gibt es nicht und wird es auch niemals „progressive“ Regierungen oder „sozialistische“ beziehungsweise „nachkapitalistische“ Staaten geben. Da Staaten immer auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhen, ja die politischen Gewaltapparate der jeweils sozialökonomisch herrschenden Klassen sind, waren und sind sie alle sozialreaktionär. Und durch die globale Konkurrenz der Staaten muss ihre sozialökonomische Basis seit der sogenannten „industriellen Revolution“ kapitalistisch sein, wenn sie in diesem internationalen Gerangel auch nur einigermaßen bestehen wollen. Die von den marxistisch-leninistischen Politbonzen beherrschten „sozialistischen“ Staaten waren nicht „nachkapitalistisch“. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel bedeutete Staatskapitalismus. Nach der Todeskrise des globalen Staatskapitalismus wirken neue linke Regierungen innerhalb des Privatkapitalismus. Linke Regierungen beruhten und beruhen also vom staatskapitalistischen Lenin/Trotzki-Regime in „Sowjet“-Russland bis zu den heute existierenden auf der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit. Es reicht ein einziges Wort, um politisch linke Regierungen der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft angemessen zu beschreiben: sozialreaktionär. Auch in der Politik ist links dort, wo der Daumen rechts ist.
Die realpolitische Linke streitet sich mit der Mitte und den Rechten darum, wer die Staatsapparate beherrscht und wer die Kapitalvermehrung am erfolgreichsten organisiert. Linke Oppositionspolitik akzeptiert in der Regel Kapital und Staat und rebelliert innerhalb dieser Basiseinheiten der bürgerlichen Gesellschaft. Kleinbürgerliche AntifaschistInnen kämpfen für einen demokratischen Kapitalismus ohne Nazis. Mittelstandsfeministinnen für eine gegenderte Sprache und mehr Frauen in den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik. Davon hat natürlich die Supermarktkassiererin und alleinerziehende Mutter verdammt viel. Linke Politik ist selbstverständlich von ihren Phrasen her „antineoliberal“ – so lange sie sich in der Opposition befindet. Werden aber linke Politbonzen in Staatsverantwortung gewählt, kommt es nicht gerade selten vor, dass sie Betriebe privatisieren sowie Sozialleistungen, die Löhne und das Personal im öffentlichen Dienst kürzen. Und selbst wenn die Regierungslinken das nicht machen und ein paar Reförmchen „für die Lohnabhängigen“ durchziehen, so bleibt die kapitalistische Ausbeutung doch Geschäftsgrundlage dieses Sozialreformismus. Für ProletarierInnen, die sich sozial von Ausbeutung und staatlicher Elendsverwaltung befreien wollen, ist linke Politik für den Arsch. Und selbst für den ist Klopapier besser.
In dieser Broschüre kritisieren wir Politik grundsätzlich. Uns geht es nicht um eine „bessere Politik“ – sondern um deren Ende durch die mögliche sozialrevolutionäre Überwindung der Staaten und der Herausbildung einer nachkapitalistisch-nachpolitischen, klassen- und staatenlosen Weltgemeinschaft.
In der Schrift Der politische Überbau der herrschenden Kapitalvermehrung kritisieren wir die bürgerliche Politik, analysieren die geschichtliche Entstehung deren Basiseinheiten – kapitalistische Warenproduktion, Kleinfamilie, bürgerlicher Staat, politische Parteien, Nationalismus und Internationalismus –, beschreiben die verschiedenen politischen Formen kapitalistischer Herrschaft und des Konkurrenzkampfes. Außerdem weisen wir nach, dass kleinbürgerliche Protestpolitik – links oder rechts – nur den Kapitalismus zu reproduzieren vermag.
Nach dieser radikalen Kritik der Politik skizzieren wir die Sozialrevolutionäre Antipolitik beziehungsweise den antipolitischen Kommunismus als Alternative. Diese ist der geistig-theoretische Ausdruck der antipolitischen Tendenzen des proletarischen Klassenkampfes. Da alle Staaten auf der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit beruhen, entfaltet sich auch in allen Ländern der proletarische Klassenkampf – egal ob diese rechts, mittig oder links regiert werden. Dieser Klassenkampf kann sich möglicherweise in außergewöhnlichen Situationen perspektivisch zur Weltrevolution radikalisieren, die alle Staaten überwindet. Sozialrevolutionäre Antipolitik bereitet diese Weltrevolution vor indem sie konsequent die Politik – vom Neofaschismus und Rechtskonservatismus über die Liberal- und Sozialdemokratie bis zum Marxismus-Leninismus und Trotzkismus – bekämpft.