Soziale Befreiung

Zum 71. Jahrestag „der Befreiung“ veröffentlichen wir einen Auszug aus der Broschüre „Der sowjetische Staatskapitalismus und Imperialismus (1917-1991)“ über den sowjetischen Imperialismus vor und während des Zweiten Weltkrieges. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Molotow, Stalin, von Ribbentrop und Gaus vor der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts

Die Außenpolitik der Sowjetunion vor und während des Zweiten Weltkrieges ist von der verzweifelten Suche nach privatkapitalistischen Bündnispartnern gekennzeichnet. Zuerst klopfte Stalin bei den demokratischen Imperialismen an. Im spanischen BürgerInnenkrieg (1936-1939) zwischen Demokratie und Franco-Faschismus stellte die UdSSR ihre konterrevolutionären Qualitäten den Demokratien zur Schau. Großbritannien und Frankreich verhielten sich offiziell neutral zum spanischen BürgerInnenkrieg, doch ihre „Neutralität“ begünstigte objektiv Franco. Stalin stellte sich auf die Seite der Demokratie und verteidigte sie mit NKWD-Folterkeller in Spanien. Die blutige stalinistische Repression der Volksfront richtete sich gegen alle, die mehr wollten, als gegen die Franco-FaschistInnen die Demokratie zu verteidigen, sogar gegen den linken Flügel der Volksfront. Moskau gab Großbritannien und Frankreich durch diesen konterrevolutionären Terror zu verstehen, dass die Sowjetunion auch ein guter Bluthund zum Schutz des Privatkapitals sein konnte. Als dennoch kein Bündnis mit den Demokratien zu Stande kam und Frankreich vom deutschen Imperialismus bedroht wurde, begann der Flirt mit Nazi-Deutschland.
Während des Nichtangriffspaktes mit Deutschland zwischen 1939 und 1941 versuchte sich die UdSSR in imperialistischer Politik gegen schwächere privatkapitalistische Nationen. In der Umarmung zwischen Hitler und Stalin von 1939 wurde Polen zerquetscht. Während Deutschland Westpolen annektierte, schluckte die UdSSR Ostpolen. Auch die imperialistische Einverleibung der baltischen Regimes Estland, Lettland und Litauen verlief erfolgreich. Am 28. September 1939 nahm Stalin persönlich Verhandlungen mit den baltischen Ländern auf. Der sowjetische Imperialismus zwang den drei Regimes sowjetische Garnisonen auf ihrem Territorium auf, versprach ihnen aber gleichzeitig in neuen Verträgen Souveränität. Doch das war nur eine diplomatische Lüge. Nach der Niederlage Frankreichs 1940 wurden die baltischen Staaten in die UdSSR einverleibt. Auch Rumänien wurde vom sowjetischen Imperialismus zum Abtritt von Bessarabien und der nördlichen Bukowina gezwungen. Diese imperialistischen Einverleibungen waren eindeutig Teil des Hitler-Stalin-Paktes.
Weniger erfolgreich für die UdSSR war ihr imperialistischer Krieg gegen Finnland. Die Sowjetunion schickte sich 1939 an mit Finnland etwas Handel über Territorien zu betreiben. Stalin bot Finnland an, die Grenze zwischen beiden Staaten etwas weiter nördlicher von Leningrad zu verlegen. Dafür bot er dem finnischen Staat als Entschädigung im Norden gelegenes sowjetisches Gebiet an. Zuerst schien es so, als wolle sich Finnland auf den Handel einlassen. Doch dann forderte Stalin von den finnischen NationalistInnen eine weit westlich gelegene Basis für die sowjetische Artillerie in der Nähe von Hangö. Das lehnte Finnland ab.
Der sowjetische Imperialismus antwortete darauf am 30. November 1939 mit dem militärischen Angriff auf Finnland. In dem kleinen Grenzort Terioki setzte die UdSSR ein prosowjetisches Marionettenregime unter Otto Kuusinen und dem Firmenschild „Demokratische Republik Finnland“ ein. Dieses neue Regime sollte über ganz Finnland und den sowjetischen Teil Kareliens verfügen.
Doch der sowjetische Krieg gegen Finnland erwies sich als Fiasko. Die Rote Armee wurde von den finnischen Streitkräften in einen langwierigen Krieg hineingezogen, wo zuvor der sowjetische Imperialismus mit einem Blitzsieg gerechnet hatte. Als die Rote Armee dann doch ihre zahlenmäßige Überlegenheit ausspielen konnte, bot die finnische Regierung Moskau wieder Verhandlungen an. Die Sowjetunion ließ ihr finnisches Marionettenregime fallen, konnte aber durch Krieg und Friedensverhandlungen finnische Gebiete erobern, die allerdings Finnland 1941 an der Seite Deutschlands wieder zurück erobern konnte.
Die in diesem Krieg offenbar gewordene Schwäche des sowjetischen Imperialismus, erweckte den Hunger der großen privatkapitalistischen Demokratien, die eine Intervention in den Kaukasus erwogen. Auch Deutschlands Diplomaten strebten danach, einen endgültigen Bruch zwischen Moskau und den privatkapitalistischen Imperialismen England, Frankreich und den USA zu provozieren.
Doch als Hitler dann 1941 die UdSSR angreifen ließ, war wieder mal ein Bündnis mit den Demokratien angesagt. Kurz nach dem deutschen Angriff auf die UdSSR, signalisierte Washington Moskau Unterstützung. Die USA lieferten der Sowjetunion bis zum November 1941 Güter im Wert von rund 145 Millionen US-Dollar, um den Zusammenbruch des Staates während der faschistischen Offensive zu verhindern. In Washington hielt mensch zu diesem Zeitpunkt Nazideutschland für den gefährlicheren Feind. So kam es zu dem antifaschistischen und sozialreaktionären Bündnis zwischen den privatkapitalistischen Nationen USA, Großbritannien und später auch Frankreich und der staatskapitalistischen Sowjetunion, nachdem davor alle vier Mächte ihre jeweils eigenen politischen Geschäfte mit den Nazis getätigt hatten.
Der zweite Weltkrieg war ein gewaltiges Gemetzel. Von faschistischer Seite war der industrielle Massenmord an den Sinti und Roma, den europäischen Jüdinnen und Juden und behinderten Menschen der bisherige Höhepunkt der kapitalistischen Zivilisationsbarbarei. Von demokratischer Seite wurde am Ende des Zweiten Weltkrieges eine Waffe zum ersten Mal eingesetzt, welche später als gegenseitiges Abschreckungspotenzial des Kalten Krieges eine große Rolle spielen wird: Die Atombombe. Die USA setzten diese Waffe im Krieg gegen Japan zum ersten Mal ein und verseuchten die beiden Städte Hiroshima und Nakasaki atomar. Der Einsatz der zwei Atombomben war von US-amerikanischer Seite aus auch eine Warnung an den – noch – antifaschistischen Verbündeten UdSSR, die jedoch ab 1949 auch in der Lage war Atomwaffen zu produzieren.
Von sozialrevolutionären Positionen aus betrachtet war der Zweite Weltkrieg ein innerkapitalistischer Konflikt, in dem das Weltproletariat im Interesse des Weltkapitals bluten und sich gegenseitig massakrieren musste. Diese sozialrevolutionäre Position wurde während des globalen Gemetzels nur von kleinen Minderheiten des Proletariats und der Intelligenz (hauptsächlich von Links- und RätekommunistInnen) vertreten. Die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen (sozialdemokratische, stalinistische und trotzkistische) der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung organisierten das Proletariat mehr oder weniger offen für den kapitalistisch-imperialistischen Krieg.
Die moskauhörige „Kommunistische“ Internationale und seine nationalen Sanktionen handelten während des gesamten Zweiten Weltkrieges im Interesse des sowjetischen Imperialismus und gegen das Weltproletariat. Wir wollen das am Beispiel der französischen „K“P kurz erläutern. Vor dem Hitler-Stalin-Pakt strebte die Sowjetunion noch ein Bündnis mit dem französischen Imperialismus an, was auch die „nationale“ Haltung der „K“P noch bis in den September 1939 hinein bestimmte: Die „K“P stimmte am 2. September im Parlament für die Kriegskredite und ihre Fraktionsmitglieder traten in die französische Armee ein, um Frankreich gegen den deutschen Faschismus und das Proletariat zu verteidigen. Gemäß dem Hitler-Stalin-Pakt desertierten dann aber die führenden Partei-„KommunistInnen“ einige Tage später aus der französischen Armee und unterstützten Hitlers „Friedensangebote“. Nach dem Angriff des deutschen Imperialismus auf die UdSSR, durfte die französische „K“P natürlich wieder dem „eigenen“ Imperialismus dienen und wieder sehr „national“ auftreten. Moskau löste als ein besonderes Geschenk an seine antifaschistisch-demokratischen Verbündeten im Jahre 1943 dann die „Kommunistische Internationale“ auf.
Der Zweite Weltkrieg wurde also auch Dank der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung von den demokratischen Imperialismen und der staatskapitalistischen Sowjetunion gewonnen. Die alliierten Staaten teilten bereits im Krieg die Welt für den Frieden neu auf. Dabei kam es aber bereits während des Zweiten Weltkrieges 1944/45 zwischen dem privat- und dem staatskapitalistischen Imperialismus zu ersten Konflikten, welche schließlich im Jahre 1947 offiziell in den Kalten Krieg mündete.
Aber bis 1947 dauerten die gemeinsamen politischen Geschäfte zwischen den künftigen Hauptrivalen des Kalten Krieges an. In der Konferenz von Teheran Ende 1943 erkannten Stalins neue demokratische Verbündete die sowjetischen Annexionen an, welche Folge der sowjetisch-deutschen Waffenbrüderschaft zwischen 1939 und 1941 waren. Die Sowjetunion durfte die baltischen Staaten und Ostpolen behalten. 1944 bekam Moskau von den Demokratien sogar Ost- und Südosteuropa als Einflusssphären garantiert. Was die Sowjetunion auch sofort zur imperialistischen Expansion nutzte. In ganz Osteuropa, wo die die Sowjets mit den faschistischen Truppen aufräumten, bekamen moskauhörige „KommunistInnen“ die Staatsmacht – damals noch etwas garniert mit ein paar demokratischen MinisterInnen. So wie ja auch im Westen einige Moskauhörige „KommunistInnen“ die demokratischen Landesregierungen in Westdeutschland und die Zentralregierungen in Frankreich und Italien schmückten. Diese „kommunistischen“ Minister betrieben durchaus eine Politik für das Privatkapital.
Außerdem wurde zwischen den antifaschistisch-imperialistischen Verbündeten die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichtes beschlossen. Dieses internationale Schiedsgericht zwischen den Nationalstaaten, die UNO, wurde auch am 25. April 1945 in San Francisco gegründet. Sie sollte sich in den kommenden Jahren zu einem diplomatischen Schlachtfeld des Kalten Krieges entwickeln. Bereits auf dem Gründungstag der UNO kam es zu ersten antisowjetischen Propagandatönen des Westens.