Soziale Befreiung

Die­ses Flug­blatt wurde bei der 1. Mai De­monstration in Nürn­berg ver­teilt.

Heute ist wieder 1. Mai und in vielen deutschen Städten finden wieder von den Gewerkschaften – von denen die meisten dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angehören – organisierte und schon lange ritualisierte Demonstrationen und Kundgebungen statt. Auf ihnen werden die hauptamtlichen GewerkschaftsfunktionärInnen wieder mehr oder weniger „kämpferische“ Reden halten, denen wir, die proletarische Basis, zustimmenden Applaus spenden sollen. Dann können wir ein wenig essen und trinken und wieder nach Hause gehen, nachdem wir den Wirtschaftsbossen und den Politschranzen durch unsere „Kampfdemonstration“ mal wieder richtig gezeigt haben, wo der Hammer hängt!
Es können natürlich auch Störungen auftreten. So wie beim 1. Mai 2015 im thüringischen Weimar. Dort konnten Nazis eine Kundgebung des „großen und mächtigen“ DGB sowie von SPD und Linkspartei angreifen und 15 Menschen verletzen. Dieses Beispiel zeigt neben vielen anderen, dass die DGB-Demos am 1. Mai allesmögliche sind – nur eben nicht „kämpferisch“. Auch aus dem Alltag der DGB-Gewerkschaften, also dem so genanntes „Kerngeschäft“, ergeben sich nicht gerade vernünftige Gründe, warum wir am 1. Mai ehrfurchtsvoll dessen Bonzen lauschen und applaudieren sollten.

Der DGB als Co-Manager der Wirtschaftsbosse und Politbonzen

Entgegen dem „kämpferischen“ Getöse der Gewerkschaftsoberen am 1. Mai ist der DGB grundsätzlich dem Kapitalismus, und dieser Demokratie, in der nichts anderes als die Diktatur des Kapitals politisch zum Ausdruck kommt, treu ergeben und verbunden. Während wir ProletarierInnen getrennt sind von den Produktionsmitteln und unsere Arbeitskraft an Klein-, Großunternehmen oder den Staat (Öffentlicher Dienst) vermieten müssen, um überleben zu können, führen die DGB-Bonzen ein privilegiertes Leben. Die Gewerkschaftsbürokratie steht sozial und psychologisch den KapitalistInnen, ManagerInnen, den hohen BerufspolitikerInnen und den Spitzen des Staatsapparates, also der Bourgeoisie als herrschender Klasse, näher als uns, der proletarischen Gewerkschaftsbasis. Die Gewerkschaftsbürokratie nennt unsere AusbeuterInnen ehrfurchtsvoll und voller Respekt „Verhandlungs- und SozialpartnerInnen“. Unsere Ausbeutung ist also Grundlage des Tarifschachers zwischen Wirtschaftsbossen und Gewerkschaftsbonzen. Der DGB kritisiert die Überausbeutung halbherzig, um unsere „normale“ kapitalistische Ausbeutung durch das Tarifsystem, die gesetzlich-sozialpartnerschaftlichen Betriebsräte und durch Sitze in Aufsichtsräten der Konzerne mitzuverwalten. Während uns in den Betrieben und Büros das Fell über die Ohren gezogen wird, tritt der DGB in einen regen Pelzhandel ein, um den Preis unseres abgezogenen Fells mitzubestimmen. Der Lohn, der vom DGB mitbestimmt wird, reicht nur dazu aus, dass sich wieder ein neues Fell bildet, das uns dann wieder abgezogen wird… Einige ehemalige Gewerkschaftsbonzen stiegen später selbst in die „Wirtschaft“ und die Politik ein, um ganz offensichtlich den Klassenkampf von oben gegen uns zu führen.
Die DGB-Bürokratie verbündet sich mit der herrschenden Klasse dieses Landes, um den „deutschen Wirtschaftsstandort“ nach außen zu verteidigen. Doch das Kapital und der Staat existieren nur von uns und gegen uns, das Proletariat. Ihre Profite und Steuern haben wir erarbeitet! Wenn wir vernünftig leben wollen, müssen wir die Produktionsmittel gesamtgesellschaftlich kontrollieren. Das geht aber nur, indem wir das kapitalistische Eigentum zerstören und dessen Wächter, den Staat, zerschlagen. Doch der DGB verteidigt den „deutschen Wirtschaftsstandort“, der auf unseren Knochen errichtet wurde, gegen die ausländische Konkurrenz. Das tat zum Beispiel die DGB-Gewerkschaft IG Metall am ihren „Aktionstag“ am 11. April 2016, als sie sich mit der deutschen kapitalistischen Stahlindustrie gegen die chinesische Konkurrenz und EU-Umweltauflagen solidarisierte. Damit wollen die Gewerkschaftsbonzen uns politisch in den deutschen Kapitalismus integrieren und im Konkurrenzkampf gegen die chinesischen KollegInnen ausspielen, die aber unsere Klassengeschwister sind. Wir dürfen uns nicht nationalistisch vereinnahmen lassen, sondern müssen gemeinsam gegen den Weltkapitalismus, zu dem auch Deutschland und China gehören, kämpfen.
Die DGB-Bürokratie verbündete sich auch in der jüngsten „Flüchtlingskrise“ mit dem deutschen Großkapital. Nicht nur, dass sie die Flüchtlingspolitik von Merkel gegen „ganz rechts“ verteidigt, nein sie verbündet sich mit den Wirtschaftsbossen. So präsentierte der DGB am 11. Februar 2016 die von ihm angestoßene „Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“. Bereits im Tittel seiner Initiative kommt voll die Integration in die bürgerlich-kapitalistische Zivilgesellschaft zum Ausdruck. Natürlich wimmelt der Tittel bereits vor inneren Widersprüchen. So bekennt sich der DGB zu „Demokratie und Rechtsstaat“, also zum bürgerlichen Staat. Weiterhin behauptet die DGB-Bürokratie „gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ zu sein. Dem widerspricht allerdings sein Bekenntnis zum deutschen Staat, der mit seinem Gewaltmonopol klar bestimmt, was er toleriert und was nicht und der unsere migrantischen Klassengeschwister bürokratisch verwaltet und viele von ihnen aus Deutschland wieder rausschmeißt. Der DGB bekennt sich also in der Wirklichkeit zur staatlichen Gewalt, er versucht sich in den Klassenkrieg gegen das Proletariat als Co-Manager der kapitalistischen Ausbeutung unverzichtbar zu machen. Er wendet sich zusammen mit der deutschen Bourgeoisie gegen die nichtstaatliche Gewalt des rassistischen Mobs – und schweigt nicht nur in dieser neuen Initiative über den offiziellen staatsbürokratischen Terror gegen das migrantische Proletariat, den er grundsätzlich mitträgt. Nun, an der neuen Initiative der Gewerkschaftsbonzen war auch der Unternehmerverband, der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beteiligt. Der DGB-Apparat verbündet sich mit dem deutschen Kapital, doch wenn Flüchtlinge für ihre Interessen und Bedürfnisse selbst kämpfen, holt auch er mitunter die Bullen. Dies geschah zum Beispiel im Oktober 2014, als Flüchtlinge das Berliner Gewerkschaftshaus besetzten, um die Hilfe des DGB einzufordern. Doch der holte wie gesagt die Bullen.

Das gewerkschaftliche Streikmonopol

Im Tarifvertragssystem sind wir Lohnabhängigen nicht mehr als Statisten im Schacher zwischen Kapital, Staat und Gewerkschaftsbürokratie. Erst wenn sich die Bosse und Bonzen am Verhandlungstisch nicht einigen, werden wir zu Streiks aufgefordert – von der Gewerkschaftsbürokratie. Damit liegt das Streikmonopol in den Händen von bürgerlichen Gewerkschaftsapparaten – und damit eindeutig nicht in unserer Hand. Das wurde beim Poststreik im Sommer 2015 besonders deutlich. Die ver.di-Bürokratie begann den Streik ohne Urabstimmung der lohnabhängigen Basis, um ihn auch ohne Urabstimmung wieder beenden zu können. Der Streik endete mit einer totalen Niederlage und einer demoralisierten Basis. Die Gewerkschaftsbürokratie ist unser verlogenster und heimtückischster Klassenfeind.
Durch das Tarifvertragssystem ist die Bourgeoisie vor Überraschungen hinsichtlich des Klassenkampfes weitgehend geschützt. Denn während der Laufzeit von Tarifverträgen herrscht für die den Tarifvertrag unterzeichnende Gewerkschaft die Friedenspflicht. In der letzten Zeit bekam der DGB durch Berufsgewerkschaften einige Konkurrenz. Das gefiel weder Staat und Kapital, noch großen Teilen des DGB-Apparates. Deshalb beschloss der Staat das so genannte Gesetz zur Tarifeinheit. Jetzt soll nur noch der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gelten, welche die meisten Mitglieder im Betrieb hat. Der DGB und einige Einzelgewerkschaften – unter ihnen auch die IG Metall – haben diese repressive Verschärfung des Streikrechtes unterstützt. Um nicht missverstanden zu werden: Auch die bürgerlich-bürokratischen Apparate der Berufsgewerkschaften gehören objektiv zu unseren Klassenfeinden. Indem zum Beispiel die GDL die besonders durchsetzungsfähigen LokführerInnen von den anderen Bahnbeschäftigten tarifvertrags- und klassenkampfmäßig trennt, trägt sie zur Spaltung des Proletariats bei. Denn es ist gerade das Hauptprinzip innerproletarischer Solidarität, dass die durchsetzungsfähigsten Teile der ArbeiterInnenklasse diesen Vorteil nicht nur für sich, sondern für uns alle nutzen.

Wir und die Gewerkschaftsbürokratie

Ja, die Bonzen des DGB sind so richtige „ArbeiterInnenvertreterInnen“, die uns verkaufen wie StaubsaugervertretreterInnen die Staubsauger. Zwischen uns, der proletarischen Basis des DGB und dessen bürgerlich-bürokratischen Apparaten, bestehen nicht nur Meinungsverschiedenheiten, uns trennt eine Klassengrenze. Der DGB kriecht schon in die Hintern der Wirtschaftsbosse und Politschranzen, noch bevor diese sie hinhalten können. Selbst im Rahmen des Kapitalismus ist er mitunter ein Hindernis, um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten erkämpfen zu können. Eine Überwindung des Kapitalismus ist mit dem DGB nicht zu machen. Er ist auch nicht in unserem Sinne reformierbar, er muss zusammen mit Kapital und Staat revolutionär zerschlagen werden. Die revolutionäre Zerschlagung des DGB-Apparates kann nur von uns, der proletarischen Gewerkschafsbasis erreicht werden.
Ja, wir haben noch keine revolutionäre Situation in Deutschland. Die BRD ist noch ein Klassenkampf-Entwicklungsland. Doch so muss es nicht bleiben. Und wir müssen uns auch nicht ewig von der Gewerkschaftsbürokratie bremsen lassen. Im September 1969 und im Jahre 1973 gab es auch in der BRD ganze Wellen wilder Streiks, also Arbeitsniederlegungen ohne und gegen die DGB-Gewerkschaften. Wir müssen langfristig dafür kämpfen, dass unsere proletarische Selbstorganisation in unabhängigen Streikkomitees das Streikmonopol der Gewerkschaftsbürokratie bricht. So wie es jetzt ist, muss und darf es nicht bleiben!