Soziale Befreiung

Protest gegen Stellenabbau bei Simens in Berlin. 09.06.2015
Die Metallindustrie ist mit ihren beiden Kernen, dem Maschinenbau und der Automobilproduktion, noch immer eine wichtige Branche des globalen Kapitalismus. Doch ihr Einfluss und damit auch die strategische Bedeutung der MetallarbeiterInnen für den gesamtproletarischen Klassenkampf gingen und gehen im westeuropäischen und nordamerikanischen Kapitalismus zugunsten des wachsenden Dienstleistungssektors zurück. Auch wenn die Deindustrialisierung in Deutschland noch nicht so weit fortgeschritten ist wie zum Beispiel in den USA, ist jedoch auch die deutsche Metallindustrie von Werksschließungen und der Verlagerung des produktiven Kapitals ins Ausland geprägt. Die forcierten Angriffe des Metallkapitals auf die Belegschaften tun ihr übriges, um die Kampfkraft der MetallarbeiterInnen weiter zu schwächen. Der deutschen Metallbourgeoisie gelang es durch die Instrumente Leiharbeit und Werksverträge die Belegschaften weitgehend zu schwächen und zu spalten. Während die Kernbelegschaften in so genannten „Normalarbeitsverhältnissen“ immer mehr schmelzen, werden die Ränder der „prekären Beschäftigungsverhältnisse“ immer größer. Die Gewerkschaft IG Metall versucht die Umstrukturierung der deutschen Metallindustrie, die ganz klar ein sozialökonomischer Klassenkampf von oben darstellt, sozialpartnerschaftlich mitzugestalten. Ihr „Kampf um Arbeitsplätze“ ist durch einen ekelhaften Standort-Patriotismus und eine ideologische Flucht in die angeblich „gute Zeit“ des Nachkriegsaufschwunges geprägt.
Von dieser Umstrukturierung der Metallindustrie ist besonders die Automobilproduktion betroffen. Wie wir in der Broschüre Globale Klassenkämpfe (2008-2013) darlegten, wurde die globale Autobranche stark von der Weltwirtschaftskrise ab 2008 getroffen (S. 90/91). Die kapitalistische Warenproduktion konnte und kann die Überproduktionskrise der Automobilbranche nur durch die wachsende Konzentration und Zentralisation des Kapitals – also das großes und ökonomisch profitables Kapital massenhaft kleineres und/oder unprofitables schluckt –, und durch Stilllegung von sachlichen und menschlichen produktiven Kapital, die „Freisetzung“ von Arbeitskräften lösen. Auch die deutsche Tochter von General Motors, Opel, wurde von der internationalen Krise der Automobilproduktion hart gebeutelt. Das Management von General Motors/Opel versucht die Krise auf Kosten der lohnabhängigen Belegschaft zu lösen. Besonders auf Kosten der ehemals sehr klassenkämpferischen Belegschaft von Opel Bochum – der wilde Streik im Oktober 2004 bleibt unvergessen. Dieser Standort wurde Ende 2014 ohne nennenswerten proletarischen Widerstand geschlossen. Die Schließung des Opel-Werkes in Bochum stellte eine Niederlage für das gesamte Proletariat in Deutschland dar.
Schauen wir uns diesen Sieg der Bourgeoisie und der IG Metall über das Proletariat etwas genauer an. Im Januar 2012 teilte der Opel-Produktionsvorstand dem Rüsselsheimer Betriebsrat mit, dass das Bochumer Werk Ende 2014 geschlossen und die Produktion des Zafira ab 2015 nach Rüsselsheim verlagert werden soll. Vom Opel-Management war das ein geschickter Schachzug, um die Standorte Rüsselsheim und Bochum gegeneinander auszuspielen. Die IG-Metall-Tarifkommission beschloss im Januar 2013 mit den Stimmen der anderen drei Opel-Standorte Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern gegen das Votum der Bochumer VertreterInnen, dass die Automobilproduktion in Bochum eingestellt werden soll. Die IG-Metall-Bonzen und die Betriebsratsfürsten der drei übrigen Opel-Standorte beteiligten sich also an dem schmutzigen Spiel der Bourgeoisie die Standorte gegeneinander auszuspielen und die Gesamtbelegschaft zu spalten. Der Opel-Gesamtbetriebsrat und die IG Metall versuchten die anderen Standorte zu retten, indem sie Bochum dem Abschuss freigaben. Nein, die IG Metall organisierte bei Opel noch nicht mal einen reproduktiven Klassenkampf der Gesamtbelegschaft zum Erhalt des Bochumer Werks.
Im März 2013 sollten die Bochumer Opel-Lohnabhängigen in einer Belegschaftsversammlung einem Tarifvertrag zur Schließung des Werkes zustimmen. Die Opel-Bourgeoisie machte ihrem menschlichen produktiven Kapital in Bochum das großzügige Angebot einer Resteproduktion bis 2016 ohne eine verbindliche Zusage von Ersatzarbeitsplätzen oder Abfindungen. Dafür konnte das Opel-Management jederzeit aus diesem Vertrag aussteigen. Doch die Bochumer Belegschaft trank nicht auch noch den Kakao, durch den sie durch die Bourgeoisie gezogen werden sollte. Aber die IG Metall Nordrhein-Westfalen forderte genau das von den Bochumer Opel-ArbeiterInnen. Zuerst gab sie zu dem Abstimmungsverhalten überhaupt keine Empfehlung, später sagte sie eindeutig: „Die Bochumer Belegschaft sollte der Werkschließung zustimmen!“ (Zitiert nach: Daniel Behruzi, Chronik. Tradition von Kämpfen und Konflikten, in: junge Welt vom 4. Dezember 2014, S. 3.) Doch die Belegschaft stimmte diesem Tarifvertrag nicht zu. Das Opel-Management revanchierte sich und schloss das Werk zwei Jahre früher, am 5. Dezember 2014. Bereits ein Jahr früher, im Dezember 2013 wurden im Rüsselsheimer Werk die Produktionsanlagen für den Opel Zafira installiert, eine Bedingung dafür, dass das Bochumer Werk dicht gemacht werden konnte. Selbstverständlich handelte der Betriebsrat von Opel Rüsselsheim nicht solidarisch, sondern standortegoistisch und legalistisch. Er erklärte, dass er nichts tun könne: „Sonst werden die Rüsselsheimer gekündigt.“ (Zitiert nach: Daniel Behruzi, a.a.O.)
Isoliert von den übrigen Belegschaften der anderen Opel-Standorte und auch ganz offensichtlich von der IG Metall zum Abschuss freigegeben, fehlte dem Bochumer Opel-Proletariat der Wille und die Kraft zu einem reproduktiven Klassenkampf zur Erhaltung des Werkes, der nur in Form eines wilden Streikes auch gegen die IG Metall und möglicherweise einer illegalen Betriebsbesetzung hätte geführt werden können. Nach den Ideologien der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung (sozialdemokratische/„kommunistische“ Parteien, Gewerkschaften sowie gesetzeskonforme und sozialpartnerschaftliche Betriebsräte) muss das Proletariat natürlich von eben dieser im Klassenkampf geführt werden. Ihr linker Flügel kritisiert höchstens eine „mangelhafte Führung“, aber nicht grundsätzlich deren sozialreaktionären Charakter, während wir proletarischen RevolutionärInnen mit nie erlahmender Geduld die Illusionen bei unseren KollegInnen und Klassengeschwistern in die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung kritisieren und deutlich machen, dass sie nur auf die eigene Kraft im Kampf, aber niemals auf Gewerkschaftsbosse, Politbonzen und Betriebsratsfürsten setzen können. Die kleinbürgerliche politische Linke schürt dagegen selbst da noch Illusionen, wo sie „kritisch“ sein will, weil die Spitze der revolutionären Kritik – ein kompromissloser Kampf gegen die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und für einen selbstorganisierten proletarischen Klassenkrieg gegen Bourgeoisie, Politschranzen, Gewerkschaftsbonzen und Betriebsratsfürsten – bei ihr selbstverständlich fehlt.
Ganz in diesem Sinne schrieb Daniel Behruzi einen Tag vor der Schließung von Opel Bochum: „Die IG-Metall-Spitze setzt bei Opel-Bochum seit Jahrzehnten darauf, Standorte und Arbeitsplätze mit Hilfe von Zugeständnissen zu erhalten. Das hat nicht funktioniert. Von hierzulande fast 57.000 Beschäftigten Anfang der 1990er Jahre sind 19.000 übrig. Jetzt werden es noch einmal weniger. Standortübergreifende Gegenwehr hatte stets eher symbolischen Charakter. Auch die Abwicklung des Bochumer Werks hat die Gewerkschaftsspitze nicht bekämpft, sondern begleitet.
Die Bochumer Betriebsratsführung um Rainer Einenkel hat den Tarifvertrag zur Abwicklung im Frühjahr 2013 zwar abgelehnt, ebenso wie die Belegschaft. Doch danach hat sie keine Vorschläge zur Gegenwehr gemacht. Stattdessen konzentrierte sie sich auf juristisches Geplänkel. Über ihre Klage gegen die Schließung urteilt das Darmstädter Landgericht am Freitag (5. Dezember 2014). Das zeitgleiche Ende der Fahrzeugproduktion wird die Entscheidung nicht mehr aufhalten.“ (Daniel Behruzi, Kein Aufbäumen mehr, in: junge Welt vom 4. Dezember 2014, S. 3.)
Wir proletarischen RevolutionärInnen kritisieren nicht das Tun und Lassen der Gewerkschaftsbosse und Betriebsratsfürsten als „inkonsequenter, aber notwendiger Führung“ und machen auch keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge, was die Herren und relativ wenig Damen stattdessen tun sollten. Nein, wir analysieren das sozialreaktionäre Verhalten von sozialdemokratischen Politbonzen, GewerkschaftsfunktionärInnen und Betriebsräten als notwendige Folgen der kapitalistischen Demokratie, in die sich die oben genannten Figuren strukturell mehr oder weniger einfügen wollen und müssen. Der Kapitalismus hat „ArbeiterInnenparteien“, Gewerkschaften sowie gesetzeskonforme und sozialpartnerschaftliche Betriebsräte schließlich nach einem längeren Lernprozess nicht deshalb legalisiert, um dem proletarischen Klassenkampf einen Gefallen zu tun. Ganz im Gegenteil, die in die kapitalistische Demokratie integrierte institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung ist die größte Bremse des proletarischen Klassenkampfes. Der Kampf um die Forcierung des Klassenkrieges ist der kompromisslose Kampf gegen die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung und ihren „kritischen“ Schwanz.
Über den Versuch der IG-Metall, die „Rettung“ der übrigen Opel-Standorte über die Zustimmung zur Schließung des Bochumer Werks zu organisieren, schrieb Daniel Behruzi als Teil des „kritischen“ Schwanzes der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung: „Während des Bochumer Werk stillgelegt wird, gaukelt die Opel-Spitze den verbleibenden Belegschaften Sicherheit vor. Mit großem Getöse versprach die Chefin des Mutterkonzerns General Motors (GM), Mary Barra, vor einigen Tagen Investitionen in die Opel-Fabriken Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach.
Rund 245 Millionen Euro will GM in die Fertigung eines neuen Modells am Stammsitz Rüsselsheim stecken. Bei dieser schon vor Monaten zugesagten Investition handelt es sich wieder mal um ein spritfressendes Sport Utility Vehicle (SUV). Im Thüringischen Eisenach soll die Anfang 2013 eingestellte Nachtschicht Mitte kommenden Jahres (2015) wieder eingeführt werden. 500 Millionen Euro will GM zudem für die Produktion einer neuen Motoren- und Getriebefamilie in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Tychy (Polen) aufwenden. ,Diese zusätzlichen Investitionen werden helfen, die Strahlkraft der Marke zu erneuern und unsere Position in Europa zu stärken’, so die GM-Chefin.
Der ,Strahlkraft’ von Opel nicht unbedingt guttun dürfte hingegen die Schließung des Bochumer Werks, über die die Konzernspitze – übrigens wie die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat – in ihren Stellungnahmen kein Wort verlieren. Bochums Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel wies Ende vergangener Woche (Ende November 2014) darauf hin, dass die Investitionen mit Krediten von GM finanziert würden, die an den Abbau von Produktionskapazitäten geknüpft seien. ,Das heißt im Klartext: Ohne Schließung des Fahrzeugwerkes Bochum gibt es keine Investitionen für Rüsselsheim und Kaiserslautern’, so Einenkel. ,Bochum ist das Opfer, damit die anderen Werke überleben können.’“ (Daniel Behruzi, Bochum als Opfer, in: junge Welt vom 4. Dezember 2014, S. 3.)
Neben der mangelnden Solidarität der übrigen Opel-Belegschaften und dem bewussten Co-Management der IG Metall bei der Schließung des Bochumer Werks war die bereits lange vorher erfolgte „Ausdünnung“ und Reduzierung der Belegschaft in diesem eines der Hauptgründe, warum sich am Ende kaum proletarischer Widerstand geregt hat. Während die Belegschaft bei Opel Bochum früher aus 20.000 Menschen bestand, war sie zum Ende auf 3.000 geschrumpft.
Auch die Berliner Belegschaft des britischen Dosenherstellers Rexam soll nach dem Willen der Konzernbosse Ende 2015 „freigesetzt“ – wie es so zynisch heißt – und die dortige Fabrik geschlossen werden. Der Betrieb arbeitet zwar profitabel – doch für die Herren und Damen der Chefetage nicht profitabel genug. Sie vergleichen die realen Produktionskosten der Berliner Fabrik mit den zu erwartenden von einem noch nicht existierenden Werk in Polen, der natürlich zu Ungunsten der Berliner Lohnabhängigen ausfällt. Seit Februar 2015 führte der Stilllegungsbeschluss des Rexam-Managements zu Kämpfen mit der Berliner Belegschaft. Dieser beginnende Klassenkampf wird von der IG Metall und dem Rexam-Betriebsrat auf ziemlicher Sparflamme gehalten. Das mangelnde Klassenbewusstsein der Berliner Rexam-Belegschaft, lässt sie auch nicht mit Kapital, Gewerkschaft und Betriebsrat hart aneinandergeraten.
So lässt sich diese noch am Gängelband von der IG-Metall und Betriebsrat zu größtenteils symbolischen Aktionen wie ein Autokorso durch Berlin am 5. Juni 2015 „führen“ bzw. bremsen. Die Betriebsräte sind in Deutschland gesetzlich auf eine sozialpartnerschaftliche Linie festgelegt. Manche Betriebsräte versuchen das Beste aus dieser Situation für die Belegschaft herauszuholen – was objektiv nicht viel sein kann –, andere wiederum denken nur an die eigene Karriere und entwickeln sich zu direkten Co-ManagerInnen des Kapitals. Der Rexam-Betriebsrat nimmt auf dieser Skala eine mittlere Haltung ein. Für mehr als symbolische Aktionen ist er zurzeit noch nicht bereit und wird auch noch nicht durch den Druck der proletarischen Basis dahin getrieben. So antwortete der Betriebsratsvorsitzende im Gespräch mit der linksbürgerlichen Zeitung junge Welt auf die Frage, wie es denn mit einem Streik stehe: „Momentan kommt der nicht in Frage. Noch nähern wir uns in den Verhandlungen an, auch wenn sich unsere Vorstellungen von einem Sozialplan noch ein ganzes Stück von denen des Konzerns unterscheiden. Sollte es da aber zum Stillstand kommen, werden wir uns sicher mit der IG Metall beraten. Dann kann auch der Streik kommen. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir uns nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Was nicht rechtskonform ist – etwa ein wilder Streik – das werden wir nicht machen.“ („Wir verstehen die Entscheidung nicht“ Ein Gespräch mit Detlef Lange, in: junge Welt vom 9. Juni 2015, S. 15.)
Die letzte Aussage des Betriebsratschefs ist typisch für VertreterInnen dieser institutionalisierten Sozialpartnerschaft. Sie versuchen auch die ganze Belegschaft im Sinne dieses Legalismus zu erziehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rexam-Belegschaft einen selbständigen wilden Streik gegen die Wirtschafts- und Gewerkschaftsbosse sowie gegen den Willen des Betriebsrates führt, ist zurzeit relativ gering. Dazu ist diese noch viel zu brav.
Das wird auch aus einer Reportage über den Autokorso vom 9. Juni 2015 deutlich, die Johannes Supe für die junge Welt schrieb: „Sven Noack, der jugendlich wirkende Mann mit rotem Hemd und kurzen, braunen Haaren, hämmert ein weiteres Mal auf die Hupe seines Wagens ein. Die Reaktion kommt sofort: Dutzende Autos hinter ihm, alle in Reih und Glied durch Berlin fahrend, machen ebenfalls Krach. Kurz bringt das Noack zum Lächeln. Doch nur für einen Moment. Die eine Hand hat er fest ans Steuer gelegt, mit der anderen streicht er über seinen Kinnbart. ,Ich kann es einfach nicht fassen’, sagt er – nicht zum ersten Mal heute.
Der britische Getränkedosenhersteller Rexam plant sein Werk in der deutschen Hauptstadt Ende des Jahres stillzulegen. Am 19. Februar gab das die Londoner Konzernzentrale in Berlin bekannt; ein Schock für die 165 Beschäftigten. Die kämpfen seitdem gegen den Schließentscheid an. Der Erhalt der Arbeitsplätze habe oberste Priorität, heißt es vom Berliner Betriebsrat. Im Ringen um die Stellen setzt die Belegschaft dabei auf öffentlichkeitswirksame Aktionen. (Anmerkung von Nelke: Diese „öffentlichkeitswirksame Aktionen“ sind zugleich solche, die dem Kapital nicht wehtun.)
60 Autos und zehn Motorräder – die meisten bestückt mit den roten Fahnen der IG Metall, einige mit Schildern beklebt, deren Aufschriften etwa lauten: ,Arbeitsplätze statt Profitgier’ – schlängeln sich am vergangenen Freitag (5. Juni 2015) durch die Hauptstadt. (Anmerkung von Nelke: Die Losung „Arbeitsplätze statt Profitgier“ zeigen das widersprüchliche Bewusstsein dieses reproduktiven „Klassenkampfes“. Arbeitsplätze gibt es in der Privatwirtschaft nur, wenn die Bourgeoisie meint, dass an ihnen genug Profit produziert wird. Ohne Profitgier keine Arbeitsplätze. Die Führungen des reproduktiven „Klassenkampfes“ um Arbeitsplätze, die IG Metall und die Betriebsräte, wollen und müssen aber als Co-Manager der Lohnarbeit im Rahmen des Systems bleiben. Auch viele Lohnabhängige halten einen antikapitalistischen Klassenkampf für unrealistisch. Das führt zu so total unsinnigen Losungen wie „Arbeitsplätze statt Profitgier“. Proletarische RevolutionärInnen, die direkt oder indirekt in solche symbolischen Klassenkämpfe involviert sind, sollten in ihren Gesprächen mit ihren KollegInnen deutlich machen, dass es perspektivisch darum gehen muss, die kapitalistische Warenproduktion –die in erster Linie Produktion von Tauschwert ist – aufzuheben.) Eine dreiviertel Stunde dauert es, bis der Autokorso vom Rexam-Werk in Berlin-Zehlendorf zum Haus der IG Metall. Dort wollen die 100 Arbeiter ihr Treffen abhalten. Weil Rexam der Belegschaft verboten habe, auf dem Werksgelände auch Medienvertreter zu empfangen, sei man eben umgezogen, sagt Noack. Und fügt wütend hinzu: ,Presseverbot –das ist ja wohl ein Hohn.’ Dann wird wieder gehupt.
Rexam gehört zu den weltgrößten Dosenherstellern und ist in 23 Ländern aktiv. Auf über 3,8 Milliarden britische Pfund (5,2 Milliarden Euro) bezifferte das Unternehmen seinen Umsatz des vergangenen Jahres (2014). An Profit sprangen für den Konzern dabei 357 Millionen britische Pfund (485 Millionen Euro) heraus, mehr als dreimal so viel wie noch 2013, als der Gewinn 95 Milliarden britische Pfund betrug. Das Berliner Werk aber, meint der Konzern, sei nicht länger wettbewerbsfähig.
,Das ist doch eine Verscheißerung an den Arbeitern’, sagt Noack dazu. Die Berliner Fabrik sei bestens mit Aufträgen versorgt. Nie stünden die Maschinen im Betrieb still, sieben Tage in der Woche fabrizierten die Arbeiter im Schichtbetrieb Dosen, etwa für die Brauereien von Oettinger oder Heinecken. Bis zu 1,5 Milliarden Einheiten im Jahr werden hergestellt. Würden die ,hohen Herren aus England’, wie Noack die Konzernherren nennt, investieren, dann ginge auch mehr. Stattdessen schiebe man aber die realen Profite des Berliner Betriebs beiseite und rechne mit den fiktiven Gewinnen einer Fabrik in Polen. ,Die vergleichen uns mit einem Werk’, das es gar nicht gibt!’, sagt Noack.
(Anmerkung von Nelke: Die kapitalistische Konkurrenz zwingt die ManagerInnen der Einzelkapitale dazu nach Maximalprofit zu streben. Selbst ein Betrieb, der Profit produziert, kann nach den Kalkulationen der Wirtschaftsbosse, die von dem maßlosen Streben nach Maximalprofit bestimmt sind, unrentabel sein. Es ist eine sehr widersprüchliche Form des sozialreformistischen Bewusstseins des reproduktiven Klassenkampfes, wenn ArbeiterInnen und Gewerkschaftsbosse dem Kapital vorrechnen, dass ein Betrieb, der nach den Kalkulationen der ManagerInnen geschlossen werden soll, doch rentabel arbeitet. Sozialrevolutionäres Bewusstsein stellt dagegen den Fakt ins Zentrum seiner Kritik, dass in der kapitalistischen Warenproduktion nur dann nützliche Güter hergestellt werden, wenn mit deren Produktion der Tauschwert, also das Geld, maximal vermehrt werden kann.)
Verstehen kann der gelernte Anlagenmechaniker das alles nicht. Seit zehn Jahren arbeitet er für den Dosenhersteller, ist für die Stelle in Berlin gar aus Eisenhüttenstadt, seinem Heimatort, weggezogen. Rexam gab ihm einen guten Lohn, und er gab Rexam gute Arbeit, so sieht Noack das. Selbst bei Krankheit habe er, den fast alle nur als ,Hütte’ kennen, im Betrieb gestanden. Die meisten Arbeiter in der Produktion handhabten das so, da hielte man zusammen. Und man sei ja auch stolz auf die eigene Arbeit – und darauf, dass gesagt werde, es gebe keine Dose, die Berlin nicht herstellen könne. Das Gehalt sei pünktlich angekommen, und zu Weihnachten gab es auch mal eine Gans als Dank für die Beschäftigten. ,Klar, die großen Aktionäre kriegen die großen Geschenke, also die Dividenden. Aber für den kleinen Mann gab es immerhin kleine Geschenke’, so Noack. Damit habe man leben können.
(Anmerkung von Nelke: Viele Lohnabhängige passen sich nicht nur offiziell durch ihr Verhalten dem Kapitalverhältnis an – wozu sie mehr oder weniger gezwungen sind, wenn sie ihre Arbeitskraft erfolgreich vermieten wollen –, sondern auch psychologisch. Sie richten sich in der Lohnarbeit ein, in dem sie diese verklären. Die Gewerkschaften unterstützen diese Verklärung der Lohnarbeit durch nicht geringe Teile des Proletariats mit dummen PR-Sprüchen wie „Gutes Geld für gute Arbeit“ aus Leibeskräften. Ja, sie helfen nicht schlecht dabei, viele ProletarierInnen zu Charaktermasken des menschlichen produktiven Kapitals zu erziehen. Zu Menschen, die voll darin aufgehen, das Geld ihrer AusbeuterInnen durch ihre Arbeit zu vermehren. Die sich sogar krank zu ihrer Arbeit schleppen. So lange, bis die Kalkulationen der Wirtschaftsbosse die scheinbar heile Welt der „guten Arbeit für gutes Geld“ zerstören.)
Der Altersdurchschnitt im Betrieb reicht an die 50 Jahre heran. Bei der Arbeit in der Dosenherstellung handelt es sich eher um Anlerntätigkeiten, einige Beschäftigte haben keine formale Ausbildung absolviert. All das macht die Suche nach einem neuen Job für viele aussichtslos. Um den Arbeitern den Übergang in die Rente zu ermöglichen, schlug der Betriebsrat vor, die Produktion des Werks umzustellen und es noch zehn Jahre weiter zu führen. Das hätte, wie auch Rexam bestätigte, die Gewinne des Berliner Standorts weiter erhöht. (Anmerkung von Nelke: Ja, viele Betriebsräte geben sich reichlich Mühe, eine profitable kapitalistische Wirtschaft mit den sozialen Interessen und Bedürfnissen der Lohnabhängigen in Einklang zu bringen. Nur effektive Klassenkampforganisationen sind sie nicht…) Die Konzernleitung lehnte das Vorhaben dennoch ab. Auf 140 Millionen britische Pfund (190 Millionen Euro) beziffert der letzte Geschäftsbericht des Unternehmens die Kosten dafür, das Berliner Werk zu schließen. Nach Schätzungen der IG Metall dürften es mehr werden: Allein für einen Sozialplan verlangen die Arbeiter einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.
Ein letztes Hupkonzert. Endlich ist man angekommen am Gebäude der IG Metall – ,unserem Haus’, wie einer der Arbeiter bemerkt. (Anmerkung von Nelke: Es ist ein weit verbreiteter Trugschluss, wenn ProletarierInnen das Eigentum der Gewerkschaften für ihr eigenes halten.) Hundert Köpfe tun sich hier zusammen, um über die Zukunft einer Fabrik zu beraten, die sie jeden Tag am Laufen halten. Vorstellen will sich Noack deren Schließung auch nicht. Denn ein zweites Mal, glaubt der 36jährige, würde auch er keine Stelle mehr in der Branche bekommen. Aber ob der Betrieb wirklich gerettet werden kann? ,Ich wünsche es mir’, sagt Noack.“ (Johannes Supe, Unwirklicher Profit, in: junge Welt vom 9. Juni 2015, S. 15.) Wünsche allein werden da wohl kaum helfen…
Auch deutsche Konzerne wie Siemens bauen fleißig Arbeitsplätze ab – wenn auch relativ „sozialverträglich“. Die IG-Metall protestierte am 9. Juni 2015 mit einem „Aktionstag“ dagegen, dass Siemens in Deutschland 5.000 Arbeitsplätze abbauen will. Nun, viel „Aktion“ kam dabei nicht raus, dafür wurde aber von der IG Metall wieder sehr viel reaktionärer Ideologie-Müll produziert, wie auch folgender Artikel von Claudia Wrobel unter Beweis stellt: „Die Siemensianer fühlen sich eng mit ihrem Betrieb verbunden. Das wird bei jedem Redner deutlich, der beim Aktionstag der IG Metall am Dienstag (9. Juni 2015) in Berlin-Siemensstadt das Wort ergreift. Etwa 1.500 Beschäftigte sind dem Aufruf gefolgt, eine Betriebsversammlung als Kundgebung unter freiem Himmel abzuhalten. Bundesweit protestierten rund 6000 Beschäftigte an verschiedenen Standorten unter dem Motto ,Standort D stärken – Margenwahn stoppen!’ (Anmerkung von Nelke: Was für einen widerlichen Standortnationalismus vermischt mit einem moralistischen „Antikapitalismus“ hier die IG Metall als Co-Managerin von Siemens betreibt! Das Problem ist auch, dass sich viele ProletarierInnen mit Siemens eng verbunden fühlen. Solche „MitarbeiterInnen“ und „ArbeiterInnenvertreterInnen“ hat das Kapital zum fressen gern. Solange das Proletariat bei Siemens nicht den Standortnationalismus überwindet, wird es sich auch nicht wirksam gegen den „sozialverträglichen“ Stellenabbau wehren können.) Etwa 12.000 hat der Konzern noch in der Hauptstadt. Es waren früher dreimal so viel, doch noch immer ist das Werk weltweit einer der größten Produktionsstandorte und das Unternehmen, dass die meisten Industriearbeiter in Berlin beschäftigt.
,Die Auslastung des Werks ist in jedem Fall gegeben, und durch einen großen Auftrag aus Ägypten werden noch mehr Fertigungsstunden bei uns anfallen’, erläuterte Günter Augustat, Betriebsratsvorsitzender des Siemens-Gasturbinenwerks, im Gespräch mit jW. Allein dort sollen nach Angaben der IG Metall 800 Stellen vernichtet werden. Weitere 600 Arbeitsplätze im Schaltwerk stünden ,auf dem Prüfstand’, wie Klaus Abel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall die Firmenleitung zitierte. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen hält Augustat für ein unverhältnismäßiges betriebswirtschaftliches Risiko, das potenzielle Kosteneinsparungen schnell auffressen wird. (Anmerkung von Nelke: Während wir proletarischen RevolutionärInnen den Kapitalismus und damit uns selbst aufheben wollen, weil wir nur Zahlen in der jeweiligen Betriebswirtschaft sind, streiten die Betriebsrats-Fürsten und Gewerkschaftsbonzen mit den Bossen des Kapitals um diese Zahlen. Während wir wissen, dass es um die Vermehrung des Tauschwertes geht und die Arbeit von uns nur stattfindet, wenn wir nach den Kalkulationen der ManagerInnen nicht zu viel Kosten verursachen und schön viel Tauschwert produzieren, sagen die Co-ManagerInnen des Kapitals nur immer: „Ja, wir produzieren genug Tauschwert. Ihr Bosse kalkuliert nicht richtig!“ Ja, die Gewerkschaftsbonzen und Betriebsratsfürsten können besser mit Tauschwerten kalkulieren als die Bourgeoisie. Aber das hilft alles nichts, am Ende werden ArbeiterInnen dem Sozialstaat überantwortet – mehr oder weniger „sozialverträglich“. Das produktive Arbeit nur stattfindet, um den Tauschwert zu vermehren, das kritisieren natürlich realistische „Arbeitnehmer-VertreterInnen“ nicht.)
Der Konzern befinde sich in einem Preiskampf, skizzierte Augustat, da der Markt von drei großen Unternehmen beherrscht werde, die um Anteile buhlten. Neben Siemens sind das General Electric und Mitsubishi. Darum versuche der Vorstand alles, um die Gewinnmarge zu erhöhen. Die gestrichenen Stellen müssten ersetzt werden beispielsweise durch Werkvertragsarbeiter, erläuterte Oliver Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. ,Die kommen dann auch wieder ins Werk, aber zu deutlich schlechteren Konditionen und unterliegen nicht mehr unserem Tarifvertrag’, so Höbel. Für Augustat ist damit klar, dass die Strukturveränderung, eben nicht nachhaltig ist, sondern langfristig dem Unternehmen schadet. ,Das wird nur gemacht, weil die Kosten optimiert werden sollen und die Menschen nur als Ballast gesehen werden, aber die Menschen sind vielmehr das Knowhow, das die Firma so weit gebracht hat’, sagte Augustat.
(Anmerkung von Nelke: Ja, die ProletarierInnen von Siemens haben die Firma groß gemacht, während sie für das Kapitalmanagement nichts anderes sind als Zahlen, mit denen sie kalkulieren. Das liegt nicht daran, dass die Siemens-ManagerInnen schlechte Menschen sind, sondern das ist eine strukturelle Notwendigkeit in einem Wirtschaftssystem, in dem nur nützliche Güter hergestellt werden, um das Geld der Kapitaleigner zu vermehren. Die proletarischen Kinder der Siemensfamilie sind nur Kostenfaktoren. Da können Teile der Stammbelegschaft noch so stolz darauf sein, Teil von Siemens zu sein – wenn die Bosse mit den Daumen schnippen, sind sie es bald nicht mehr und sie werden perspektivisch durch billigere Arbeitskräfte ersetzt. Nein, es gibt keinen Grund stolz darauf zu sein, für Siemens Mehrwert zu produzieren. Doch der Betriebsratsfürst Augustat rechnet der Bourgeoisie weiter vor, dass, wenn sie auf den Co-Manager hört, sogar langfristig noch mehr Gewinne scheffeln würde – und die Lohnabhängigen, die proletarischen Kinder von Siemens, wären auch glücklich. Doch die Bourgeoisie hört nur bedingt auf Gewerkschaftsbonzen und Betriebsratsfürsten, dafür sind letztere dem Kapitalismus grundsätzlich total ergeben und hörig. Augustat mahnt eine nachhaltige Firmenpolitik an, aber der Konzern ist durch die Konkurrenz gezwungen, den kurzfristigen Gewinn im Auge zu behalten. Der Betriebsratsfürst verteidigt die Sonntagsideale des Kapitalismus wie „Nachhaltigkeit“ gegen die kapitalistische Wirklichkeit der kurzfristigen Profitmaximierung.)
In ihrer Argumentation beziehen sich die Gewerkschafter immer wieder auf Firmengründer Werner von Siemens und seinen Ausspruch: ,Für den augenblicklichen Gewinn verkaufe ich die Zukunft nicht.’ Allerdings gelten in dem Konzern mittlerweile andere Regeln: Die schnelle Rendite stehe im Vordergrund, so Bezirksleiter Höbel. Gerade die Vielfalt der Produkte und Fertigungen sei aber ein Plus des Unternehmens gewesen, da dadurch Schwankungen am Markt aufgefangen wurden. Deshalb appellierten die Gewerkschafter an den Vorstand, in die Innovationskraft zu investieren. Es sei für die IG Metall und für die Beschäftigten deprimierend, miterleben zu müssen, dass die Siemens-Manager ihre Energien allein dafür vergeuden, Personalkosten zu reduzieren. Die Zukunft des Unternehmens liege jedoch in der Entwicklung neuer Produkte und Erschließung neuer Märkte, so Abel. Mit dem Kurs steuere ,Joe Kaeser das Siemens-Schiff auf Grund. Wir fordern einen Kurswechsel.’
(Anmerkung von Nelke: Ja, die Gewerkschaftsbosse wollen als Co-ManagerInnen des Kapitals noch kapitalistischer sein als die KapitalistInnen. Niemand soll sie für antikapitalistische Spinner halten! Deshalb ziehen sie im Namen des Firmengründers Werner von Siemens gegen seine unfähigen Erben ins Feld! Das ist die Gewerkschaftsvariante der Retroshow „Zurück in die Zukunft“ Die deutschen Gewerkschaftsbosse wollen einfach nicht verstehen, dass mit dem Ende des Nachkriegsaufschwunges und dem Beginn der strukturellen Profitproduktionskrise ab den 1980er Jahren auch in der BRD die kapitalistischen Uhren anders ticken müssen. Da mag die technische Modernisierung und Rationalisierung für den Maximalprofit noch so viele Arbeitsplätze kosten, die Gewerkschaftsbonzen malen dennoch das Traumbild von einem Kapitalismus, wo das alles nicht vorkommen muss, wo der Fuchs der Gans eine Gutenachtgeschichte erzählt, aber nicht um sie – wenn sie lieblich schlummert – aufzufressen… In der Wirklichkeit sind die GewerkschaftsbürokratInnen diejenigen, die im Interesse des Fuchses solche Geschichten erzählen, damit der kontinuierlich die Gänse fressen kann. In der Wirklichkeit werden immer mehr Industriearbeitsplätze abgebaut und die ehemaligen IndustriearbeiterInnen füllen die Arbeitsagenturen. Besonders jene, die schon etwas älter oder nicht so „flexibel“ sind, wie „der Arbeitsmarkt“ es gerne hätte. Und die Gewerkschaftsbosse klopfen weiter ihre wirklichkeitsfremden Sprüche – bis das Proletariat auch in Deutschland endlich wach wird.)
Vorstandschef Josef (,Joe’) Kaeser begründete die Stellenvernichtung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Montag mit der Energiewende. ,Deshalb sei der europäische und deutsche Markt für fossile, große Turbinen nicht mehr existent.’ Insgesamt will er in der BRD mehr als 5.000 Arbeitsplätze abbauen. Dies solle ,überlegt und sozialverträglich geschehen. So verkaufte Kaeser den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen als ,Frage des respektvollen Umganges mit hervorragenden Arbeitskräften’. Allerdings gibt es auch einen Tarifvertrag mit der IG Metall, der eben diese noch für die nächsten zwei Jahre ausschließt.
Höbel fordert von der Konzernspitze einen sofortigen Stopp der Personalabbaupläne und ein Moratorium, um mit der Gewerkschaft und dem Betriebsrat über Alternativen zu verhandeln. ,Es ist aber wichtig, dass diese Gespräche wirklich ergebnisoffen sind und uns endlich auch zugehört wird.’“ (Claudia Wrobel, Verkauf der Zukunft, in: junge Welt vom 10. Juni 2015, S. 5.)
Da müssen wir Herr Höbel widersprechen. Das Problem ist nicht, dass die Bourgeoisie nicht auf die Gewerkschaftsbosse hört – das kann sie gar nicht, weil alle ihre Sinnesorgane nach dem kategorischen Imperativ des Kapitals „Vermehre mich!“ ausgerichtet sind. Da kann und will sie die Gewerkschaftsmelodie aus einer vergangenen Zeit des kapitalistischen Aufschwunges –„aus der guten alten Zeit“ – nicht mehr hören. Das Problem ist, dass noch viel zu viele ProletarierInnen der Gewerkschaftsbürokratie zuhören, anstatt klassenkämpferische Taten sprechen zu lassen.